Wohnraum muss bezahlbar sein. Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Deshalb war der Mietendeckel richtig und muss jetzt endlich durch die Bundesebene eingeführt werden. Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstütze ich. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Wichtig bleibt die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts, denn für mich gilt: Die Häuser denen, die drin wohnen. Mit dem Instrument konnten im Bezirk bereits über 2.100 Wohnungen geschützt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bezirke stärker durch den Senat unterstützt werden, das Vorkaufsrecht noch öfter auszuüben. Voraussetzung für die Ausübung sind Milieuschutzgebiete, wie rund um den Boxi, das durch den grünen Baustadtrat gerade deutlich erweitert wurde. Auch im Kampf gegen spekulativen Leerstand oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde ich nicht nachlassen – denn Verdrängung ist kein Naturgesetz. Auch die Modernisierungsumlage muss endlich so geregelt werden, dass Modernisierungen nicht zu Gentrifizierung führen, weil Vermieter*innen die Investitionskosten unbegrenzt auf die Mieter*innen umlegen können, auch wenn sich die Kosten bereits amortisiert haben. Ob Genossenschaften, landeseigene Wohnungsunternehmen oder Projekte wie das Mietshäusersyndikat – wir brauchen ein breites Bündnis mit gemeinwohlorientierten Partner*innen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Das Ziel muss sein, dass dem Wiener Vorbild folgend künftig 50 Prozent des Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierter Hand sind.