Unsere Kieze leben von der bunten Mischung aus Kleingewerbe, Betrieben, Kitas, sozialen sowie kulturellen oder nicht-kommerziellen Projekten. Doch immer mehr kleine Läden müssen schließen und werden verdrängt, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht leisten können oder keine neuen Mietverträge mehr bekommen. Eine Reform des Gewerbemietrechts ist daher längst überfällig. Genauso wie die Erweiterung des Milieuschutzes auf Kleingewerbe. Mein Ziel ist, alle Möglichkeiten auf Landesebene zu nutzen und neue Wege zu gehen, um die vielfältigen Gewerbestrukturen zu schützen.
Wir brauchen neue städtische Gewerbehöfe und eine flächendeckende Strategie, um in Berlin bezahlbaren Gewerberaum zur Verfügung zu stellen. Das ist übrigens auch aus ökologischer Sicht wichtig, um unnötige Anfahrwege z.B. für Handwerker*innen zu vermeiden. Hierzu gehört auch, geeignete Flächen anzukaufen und weiterzuentwickeln. Bei Neubauvorhaben brauchen wir eine Quote für preiswerten Gewerberaum – ähnlich wie wir das im Wohnungsbau bereits kennen.
Immer mehr inhaber*innengeführte Läden, Restaurants und Kulturbetriebe sind durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten. Für ihren Erhalt möchte ich mich stark machen. Wir brauchen einen Schutzschirm für das kleine Gewerbe und echte Mieterlässe statt Stundungen mit Zinsen. Dabei wird es auch auf die Unterstützung durch die Landesebene mit passenden Förderprogrammen ankommen, auch über 2021 hinaus – dafür werde ich mich auf Landesebene einsetzen.