Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, Anträge und Gesetze zu schreiben und zu beschließen. An vielen solcher Initiativen arbeiten wir mit mehreren Abgeordneten gemeinsam und bringen sie dann für unsere Grünen-Fraktion ins Parlament ein. In den Ausschüssen werden Anträge oder Gesetze diskutiert und ggf. verändert. Am Ende wird über sie im Parlament abgestimmt – und sie werden beschlossen oder abgelehnt. Wenn wir Gesetze beschließen, gelten sie als neue Regeln für alle in Berlin. Hier geht es zu den Gesetzentwürfen, die wir als Fraktion eingereicht haben.
Mit Anträgen können wir beispielsweise den Senat beauftragen, etwas zu tun. Das kann der Bau eines neuen Radwegs sein oder, dass sich die Regierung für bezahlbare Mieten einsetzen soll. Hier geht es zu den Anträgen, die wir als Fraktion eingereicht haben.
