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Themen2021-05-06T16:03:23+02:00

Bezahlbare Mieten

Wohnraum muss bezahlbar sein. Der Geldbeutel darf nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Deshalb war der Mietendeckel richtig und muss jetzt endlich durch die Bundesebene eingeführt werden. Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstütze ich. Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ muss auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden. Wichtig bleibt die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts, denn für mich gilt: Die Häuser denen, die drin wohnen. Mit dem Instrument konnten im Bezirk bereits über 2.100 Wohnungen geschützt werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bezirke stärker

Klimagerechte und soziale Stadtentwicklung

Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern gehört zur Grundversorgung – insbesondere für die Menschen, die in kleinen Wohnungen wohnen oder die keinen Balkon und keinen eigenen Garten haben, sind die Parks und Spielplätze um die Ecke ganz besonders wichtig. Sie sind unverzichtbarer Teil der öffentlichen und sozialen Infrastruktur – ob zur Erholung oder als Treffpunkt. Aber auch hier bleiben die Hitzesommer und die Trockenheit der vergangenen Jahre nicht ohne Folgen – wie die umgestürzte Linde auf dem Boxi auf traurige Weise zeigt und die deutlich macht: wir brauchen mehr Gelder für unsere Stadtbäume. Die Klimakrise ist eine reale

Vielfältiges Gewerbe

Unsere Kieze leben von der bunten Mischung aus Kleingewerbe, Betrieben, Kitas, sozialen sowie kulturellen oder nicht-kommerziellen Projekten. Doch immer mehr kleine Läden müssen schließen und werden verdrängt, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht leisten können oder keine neuen Mietverträge mehr bekommen. Eine Reform des Gewerbemietrechts ist daher längst überfällig. Genauso wie die Erweiterung des Milieuschutzes auf Kleingewerbe. Mein Ziel ist, alle Möglichkeiten auf Landesebene zu nutzen und neue Wege zu gehen, um die vielfältigen Gewerbestrukturen zu schützen. Wir brauchen neue städtische Gewerbehöfe und eine flächendeckende Strategie, um in Berlin bezahlbaren Gewerberaum zur Verfügung zu stellen. Das ist übrigens

Stadtverträglicher Tourismus

Ein Schwerpunkt meiner Arbeit ist die Tourismuspolitik, denn der Tourismus hat nicht nur positive, sondern auch negative Auswirkungen auf unsere Kieze. Klar ist, der Tourismus schafft Arbeitsplätze und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Aber wir müssen ihn steuern und aktiv gestalten – sonst verlieren wir unsere lebenswerten Kieze mit den vielen kulturellen Projekten, den kleinen Läden, den bunten Cafés oder der vielfältigen Clubkultur. Statt Besucher*innenrekorden und Ballermann brauchen wir einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus. Auch deshalb ist kritisch zu hinterfragen, ob das bisherige Stadtmarketing in seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist. Zwar hat die Corona-Pandemie den

Familiengerechte und bunte Kieze

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Die Corona-Krise hat noch einmal verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass Kinder draußen spielen können. Deshalb brauchen wir nicht nur mehr Spielplätze, sondern auch die vorhandenen müssen sicher nutzbar sein. Und vor allem: sie müssen gut gepflegt werden können – hierfür brauchen die Bezirke endlich mehr Geld vom Land, wofür ich mich stark machen werde. Wir brauchen mehr Räume für Begegnung, Austausch und Spielen. Gerade im hochverdichteten Südkiez bietet die Umwandlung von öffentlichen Straßenraum hierfür große Chancen, wie die (temporären) Spielstraßen gezeigt haben. Oft ist es nicht einfach, einen Kitaplatz zu

Mobilitätswende statt A100

SPD und CDU wollen die A100 vom Treptower Park mitten durch Wohnkieze in Friedrichshain verlängern. Ich halte das für rückwärtsgewandten Unsinn und setze mich gegen den Weiterbau der Stadtautobahn ein. Über Jahrzehnte wurde in Berlin für das Auto geplant und die „autogerechte Stadt“ in Beton gegossen. Das hat sich durch grünen Druck auch auf Landesebene trotz massiver Widerstände endlich geändert. Das Mobilitätsgesetzt ist ein wichtiger Schritt zu einer Verkehrswende, die den öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr in den Mittelpunkt stellt. Mit den Popup-Radwegen haben wir im Bezirk gezeigt, dass Veränderungen auch kurzfristig möglich sind – davon brauchen wir

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