In den Ausschüssen sitzt immer nur ein kleiner Teil der 159 Abgeordneten des gesamten Parlaments. Hier werden die Anträge der Fraktionen diskutiert — und beschlossen oder abgelehnt. In den Ausschüssen finden auch Anhörungen statt, bei denen Expert*innen (aus der Wissenschaft, Verbänden oder Initiativen) wichtige Einschätzungen geben. Damit können wir Themen und Positionen entsprechend bewerten und bessere Entscheidungen treffen. Im Ausschuss findet ein wesentlicher Teil der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse statt. Die Ausschüsse tagen in der Regel alle zwei Wochen und sind öffentlich.
Meine Ausschüsse sind:
• Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Die Aufgaben dieses Ausschusses reichen von der Landes- und Regionalplanung, der Stadt- und Freiraumplanung, der Stadterneuerung bis hin zur Stadtentwicklung. Daneben fallen in die Zuständigkeit des Ausschusses alle Politikbereiche, die das Bauen und Wohnen in der Stadt zum Gegenstand haben. So beschließt der Ausschuss Bebauungspläne, soweit sie gesamtstädtische Bedeutung haben; er befasst sich mit umfangreichen Bauvorhaben und deren Konsequenzen für die Anwohner. Auch das Baugewerbe und die Sanierungsgebiete der Stadt gehören zu seinem Arbeitsgebiet. Im Bereich des Wohnungswesens befasst sich der Ausschuss u.a. mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Belangen der Mieterinnen und Mieter.
• Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe, Energie befasst sich mit den Bereichen der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie den Betrieben des Landes Berlin. Das Aufgabengebiet der Wirtschaft reicht vom Handwerk über den Mittelstand bis zur Industriepolitik in Berlin. Die Mischung aus traditionsreichen Industrieunternehmen, mittelständischen Betrieben sowie jungen Start-up-Unternehmen ist charakteristisch für die Berliner Wirtschaft. Wichtige aktuelle Projekte für Berlin sind z. B. die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die Berliner Wirtschaft, die Weiterentwicklung des Masterplans Industriestadt Berlin und der Berliner Smart-City-Strategie sowie die Fortsetzung des Aktionsprogramms Elektromobilität 2020. Ein zentraler Bestandteil des Aufgabengebietes Energie ist die Energiewirtschaft, wobei z.B. Fragen zu der Energieversorgung und des Betriebs der Berliner Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze eine Rolle spielen. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien und die Umsetzung der Klimaschutzziele stellen die Berliner Politik vor besondere Herausforderungen.
• Ausschuss für Sport
Der Sport in Berlin ist ein wesentlicher Bestandteil im Alltag der Berlinerinnen und Berliner. Er gehört als „förderungs- und schützenswerter Teil des Lebens“ nach Artikel 32 der Verfassung von Berlin zu den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger. Mit allen in diesem Zusammenhang stehenden Fragen und Problemen beschäftigt sich der Ausschuss für Sport.
