Berlin braucht keinen neuen Bürohochhaus-Wahn

Der schwarz-rote Senat hat am Dienstag neues Baurecht für das geplante Hines-Hochhaus am Alexanderplatz beschlossen. 150 Meter hoch, fast 50.000 Quadratmeter Geschossfläche. Verbindlich vorgesehen sind gerade einmal 2.400 Quadratmeter Wohnen. Baurecht ist kein Selbstzweck und sollte schon gar kein Geschenk an Investoren sein. Wenn Berlin zusätzliche Baumöglichkeiten schafft, müssen damit auch öffentliche Interessen gesichert werden: bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur, Grün- und Freiräume und eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Gerade beim Hines-Projekt ist der verbindlich gesicherte Wohnanteil viel zu gering. Denn überall in Berlin fehlen bezahlbare Wohnungen. Gerade junge Menschen, Studierende oder Azubis können es sich oftmals nicht mehr leisten, bei ihren Eltern auszuziehen oder nach Berlin zu kommen, um hier in ihr eigenes Leben zu starten. Während sich die Flächen- und die Wohnungskrise weiter zuspitzt, wächst gleichzeitig der Leerstand bei Büroflächen und steigt die Verödung in alten Gewerbehöfen und Shoppingmalls. In Berlin stehen über 2 Millionen Quadratmeter an Bürofläche leer. Und allein bis Ende dieses Jahres sollen rund 840.000 Quadratmeter neue zusätzliche Büroflächen hinzukommen. Gleichzeitig haben wir es in vielen ehemaligen Gewerbeflächen und Shoppingmalls mit Leerstand und Verödung zu tun. Trotzdem schafft Schwarz-Rot neues Baurecht für einen weiteren großen Bürokomplex.

Diese doppelte Fehlentwicklung wollen wir endlich beenden. Unsere Forderung: Angesichts des enormen Leerstands darf es kein neues Baurecht für weitere Bürokomplexe geben. Stattdessen müssen wir leerstehende Büros dort in bezahlbare Wohnungen umbauen, wo es baulich und städtebaulich sinnvoll ist. Dafür fehlt dem Senat aus CDU und SPD bis heute eine stadtweite Strategie.

Auch an der Warschauer Straße zeigt sich, wohin die Hochhauspolitik von Schwarz-Rot führt. Dort soll ein bis zu 167 Meter hoher Turm entstehen. Zwar sollen hier Wohnungen entstehen (der überwiegende Teil im hochpreisigem Segment und damit für die meisten Menschen vor Ort unbezahlbar), die Planungen sind aber völlig überdimensioniert und passen nicht in den Kiez. Gerade neue Hochhäuser müssen in ihre Umgebung und Nachbarschaft passen, denn sie haben einen erheblichen Einfluss auf ihre Umgebung. Das zeigt sich an diesem Beispiel besonders deutlich: Schon heute herrscht im Kiez ein eklatanter Mangel an Grünflächen, Sport- und Spielplätzen. Durch das Vorhaben wird die Situation weiter verschärft. Senat und Investor geben keine überzeugende Antwort darauf, wie die notwendige Infrastruktur mitwachsen soll.

Das wirft die grundsätzliche Frage auf, wessen Interessen hier eigentlich im Mittelpunkt stehen, wenn CDU und SPD neues Baurecht schaffen. Besonders misstrauisch macht uns, dass der Senat sogar darüber nachdenkt, für das 167-Meter-Hochhaus den sogenannten Bauturbo einzusetzen. Damit würden weitere Beteiligungsschritte entfallen – profitieren würde vor allem der Investor durch schnelleres Baurecht und die damit verbundene Wertsteigerung seines Grundstücks.

Mit dem Beschluss am Alexanderplatz hat Schwarz-Rot erneut gezeigt, welche Prioritäten es setzt. Statt vorhandene Gebäude umzubauen und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, wird weiteres Baurecht für große Büroprojekte geschaffen. Statt zuerst die Infrastruktur in den Kiezen zu sichern, werden immer neue Hochhausprojekte vorangetrieben.

Berlin braucht keinen Hochhaus-Wettlauf. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, funktionierende Infrastruktur und lebenswerte Kieze. Die entscheidende Frage darf nicht sein, was ein Investor maximal bauen kann. Sie muss lauten, was Berlin wirklich braucht. Dafür steht unsere grüne Stadtentwicklungspolitik: Umbau vor Neubau, Bestand vor zusätzlichem Flächenverbrauch und Gemeinwohl vor Investoreninteressen.