Wohnraum muss bezahlbar sein. Immer mehr Berliner*innen machen sich Sorgen, ihre Miete oder die Kosten für den Lebensunterhalt nicht mehr zahlen zu können. Inflation und hohe Energiepreise verschärfen aktuell die Situation. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Zusammen mit der Grünen-Fraktion stehe ich für eine Wohnungs- und Mietenpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht die Profite von Wohnungskonzernen. Mietendeckel und Vorkaufsrecht waren richtig und müssen schnellstmöglich durch die Bundesebene wieder eingeführt werden.

Verdrängung ist kein Naturgesetz – Volksentscheid umsetzen

Gegen Verdrängung hilft nur ein verschärftes Mietrecht. Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ habe ich von Anfang an unterstützt ich und daher setze mich für eine schnelle Umsetzung ein. Denn: Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Und das muss endlich auch für Wohnungen und Grundstücke gelten.

Auch im Kampf gegen spekulativen Leerstand oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde ich nicht nachlassen. Natürlich müssen auch mehr Wohnungen gebaut werden – allerdings muss der Großteil davon dann endlich auch sozialer Wohnungsbau sein. Auch die Modernisierungsumlage muss endlich so geregelt werden, dass Modernisierungen nicht zu Gentrifizierung führen, weil Vermieter*innen die Investitionskosten unbegrenzt auf die Mieter*innen umlegen können, auch wenn sich die Kosten bereits amortisiert haben.

Das Ziel: 50 Prozent gemeinwohlorientiert

Ob Genossenschaften, landeseigene Wohnungsunternehmen oder Projekte wie das Mietshäusersyndikat – wir brauchen ein breites Bündnis mit gemeinwohlorientierten Partner*innen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Das Ziel ist: Wie in Wien sollten künftig 50 Prozent des Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierter Hand sein.