Bezahlbares Wohnen – Mieter*innen schützenWohnraum muss bezahlbar sein. Immer mehr Berliner*innen machen sich Sorgen, ihre Miete oder die Kosten für den Lebensunterhalt nicht mehr zahlen zu können. Inflation und hohe Energiepreise verschärfen aktuell die Situation. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Zusammen mit der Grünen-Fraktion stehe ich für eine Wohnungs- und Mietenpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht die Profite von Wohnungskonzernen. Wir brauchen dringend wirksame Instrumente gegen steigende Mieten und explodierende Bodenpreise. Der Mietendeckel und das Vorkaufsrecht waren richtig und müssen schnellstmöglich durch die Bundesebene wieder eingeführt werden.
Verdrängung ist kein Naturgesetz – Volksentscheid umsetzen
Gegen Verdrängung hilft nur ein verschärftes Mietrecht. Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ habe ich von Anfang an unterstützt und daher setze mich für eine schnelle Umsetzung ein. Denn: Eigentum verpflichtet – so steht es im Grundgesetz. Und das muss endlich auch für Wohnungen und Grundstücke gelten. Um Wohnraum für alle zu sichern und zu schaffen, muss der Berliner Wohnungsmarkt insgesamt sozial-gerecht und gemeinwohlorientiert umgebaut werden. Dafür sind zahlreiche Instrument nötig:• Wir brauchen die Verlängerung der Umwandlungsbremse und echten Kündigungsschutz vor Eigenbedarf, damit alle Mieter*innen besser beschützt werden. Vorgetäuschter Eigenbedarf muss endlich ordentlich bekämpft werden.• Wir brauchen die Verlängerung und Schärfung der Mietpreisbremse, damit Mieten nach einer Neuvermietung nicht unkontrolliert erhöht werden. Möbliertes Wohnen auf Zeit will ich möglichst weitgehend und bis auf wenige Ausnahmen untersagen.• Wir brauchen eine sozial gerechte Wärmewende, die die Kosten zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen fair aufteilt, sodass niemand verdrängt wird.• Und wir brauchen ein soziales Gewerbemietrecht mit Kündigungsschutz und einem Gewerbemietspiegel, denn Kitas, Blumenläden und auch Bücherläden gehören zu einem lebendigen Kiez dazu.
Das Ziel: 50 Prozent gemeinwohlorientiert
Natürlich müssen auch mehr Wohnungen gebaut werden – allerdings muss der Großteil davon dann endlich auch sozialer Wohnungsbau sein. Ob Genossenschaften, landeseigene Wohnungsunternehmen oder Projekte wie das Mietshäusersyndikat – wir brauchen ein breites Bündnis mit gemeinwohlorientierten Partner*innen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Das Ziel ist: Wie in Wien sollten künftig 50 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierter Hand sein. Auch die Modernisierungsumlage muss endlich so geregelt werden, dass Modernisierungen nicht zu Gentrifizierung führen, weil Vermieter*innen die Investitionskosten unbegrenzt auf die Mieter*innen umlegen können, auch wenn sich die Kosten bereits amortisiert haben.