Bürotürme am Gleisdreieck: Investor verliert vor Gericht

Die Luxemburger Fondsgesellschaft, die am Gleisdreieck unter dem Titel Urbane Mitte diverse Büro-Hochhäuser bauen will, hat vor Gericht verloren. Leider ging es nicht um das Bauvorhaben selbst – aber immerhin um eine Unterlassungsklage, mit der die Investor*innen einen Kritiker Mundtod machen wollten. Das habe ich übrigens in diesem Insta-Reel lautstark kritisiert. Das Gericht beanstandete eine Reihe von Aussagen, die Bauer in einem Blogbeitrag veröffentlichte. Das Landgericht Berlin hat diese Klage nun Ende letzter Woche abgewiesen – und damit ein deutliches Signal für die Redefreiheit gesetzt. Denn das Gericht bewertete Bauers Kritik als zulässig – in allen beanstandeten Punkten überwog sein Recht zur Meinungsäußerung.

Auch wir Grünen kritisieren die Investor*innen-Träume bei der Urbanen Mitte: Das Bauprojekt wirkt wie aus der Zeit gefallen. Niemand braucht mehr die riesigen Bürotürme direkt neben dem Park am Gleisdreieck. Da wir haben schon genug Büroleerstand in der Stadt haben, hat Berlin keinen Vorteil – es würden nur die Investoren noch reicher. Es ist falsch, dass der Senat den Bezirk bezüglich der Planungszuständigkeit entmachtet hat, nur weil wir uns hier lautstark für eine Umplanung einsetzen. Unsere Fraktion im Bezirksparlament hatte 2023 einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Das Ziel: Das Vorhaben auf städtebauliche Kriterien (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitische Notwendigkeiten hin ergebnisoffen zu prüfen und anzupassen.

Mit dem Zuständigkeitsentzug will der Senat die absurden Büroturme zwangsweise durchsetzen. Die alte Leier von der Beschleunigung ist nur ein vorgeschobenes und ziemlich durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Das ist umso unverständlicher, weil durch Rechtsgutachten bestätigt wurde, dass städtebauliche Änderungen für das Bauprojekt ohne Entschädigungen möglich sind. Diese Spielräume wollte das Bezirksparlament nutzen. Seit dem Rahmenvertrag von 2005 haben sich die Bedingungen deutlich geändert. Insbesondere die Klimakrise hat sich seitdem drastisch zugespitzt. Eine Anpassung der Pläne ist daher dringend geboten. Stattdessen wird einmal mehr die Chance dafür vertan, indem sich der Senat einseitig auf die Seite des Investors stellt und zeitgemäße Anpassungen der Planungen verhindert.