Friedrichshain droht immer mehr zum Schaubild einer Stadtentwicklung zu werden, die nicht dem Wohl der Menschen dient, sondern Investor*innenträumen. Während hier wie an vielen anderen Orten in Berlin bezahlbarer Wohnraum knapp ist und soziale Infrastruktur fehlt, setzt der Senat auf neue Hotels, Luxuswohnungen und Hochhausprojekte, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen.

Im Rudolfkiez hat der Senat dem Bezirk die Planungshoheit entzogen – zugunsten eines 140 Meter hohen „Luxusturms“, der nicht nur architektonisch fragwürdig ist, sondern vor allem eines nicht bietet: komplett bezahlbaren Wohnraum. Dabei war der Bezirk kompromissbereit, hatte tragfähige Vorschläge für Wohnungsbau, Kleingewerbe und grüne Infrastruktur gemacht. Doch statt auf Dialog setzt die Landesebene wieder einmal auf Konfrontation.

Das Projekt, das nun durchgedrückt werden soll, erinnert an den Amazon-Tower: Hochglanzfassade statt Kiezleben, Verdrängung statt Beteiligung. Für uns Grüne ist klar: Friedrichshain darf nicht zur Spielwiese renditeorientierter Stadtplanung verkommen. Die Interessen der Anwohner*innen, der Clubkultur, der Kreativwirtschaft und Bezirkspolitik zählen mehr als die Renditephantasien einzelner Investor*innen.

Ein weiteres Beispiel: der geplante Hotelbau an der Laskerstraße 1 – direkt neben dem bliebten Club „://about blank“. In einem Viertel, das schon jetzt unter Touristifizierung, Mietendruck und Nutzungskonflikten leidet, wurde gegen den Willen des Bezirks eine neue Hotelnutzung genehmigt. Wir sagen: Mehr Kiez statt Kommerz! Wir brauchen Orte für Kunst, Kultur und Kleingewerbe für die Nahversorgung der Bevölkerung – nicht noch mehr Bettenburgen für Kurzzeitgäste.
Immer wieder hat der Senat in den letzten Jahren den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entmachtet und daran gehindert, im Interesse seine Bewohner*innen zu handeln. Jedes Mal lautet der Vorwurf: Der Bezirk bremst. In Wahrheit aber geht es darum, dass hier nicht alles durchgewunken wird, was Rendite verspricht. Stadtentwicklung braucht Zeit, Dialog – und vor allem Haltung.

Unsere Haltung ist klar: Unsere Kieze gehören den Menschen, nicht den Märkten. Wir brauchen eine konsequent gemeinwohlorientierte Boden- und Baupolitik sowie endlich eine stadtweite Steuerung von Hotelneubauten durch einen Hotelentwicklungsplan. Stadtentwicklung heißt, Verantwortung zu übernehmen – für Menschen, Lebensqualität und Gerechtigkeit, nicht für maximale Verwertbarkeit.