Urbane Mitte: Grüne lehnen B-Plan mit Gewerbe ab

Als Grüne lehnen wir den Bebauungsplan für die Urbane Mitte Süd von Schwarz-Rot ab, der am Donnerstag (26.2.) im Berliner Abgeordntenhaus verabschiedet werden soll(te). Wir fordern vom Senat eine komplette Neuplanung mit überwiegend bezahlbaren Wohnungen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn dort trotz krassen Büroleerstands sechs neue Gewerbe-Hochhäuser entstehen.

Seit Jahren fordern wir im Bezirk und im Abgeordnetenhaus die Überarbeitung der Planungen für das Bauprojekt Urbane Mitte am Gleisdreieck. Jahrelang standen dem drohende Entschädigungszahlungen entgegen, die erst durch neue Rechtsgutachten entkräftet wurden. Anschließend wollte der Bezirk den Bebauungsplan überarbeiten, woraufhin Bausenator Gaebler dem Bezirk die Zuständigkeit entzog, um die bisherigen Investoren-Pläne durchzusetzen. Jetzt war der Bebauungsplan für das südliche Baufeld Thema im Stadtentwicklungsausschuss im Abgeordnetenhaus und wird/wurde im Plenum mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Wir Grüne haben mit Nein gestimmt und lehnen die Pläne in der vorliegenden Form ab – eben weil es keine Anpassungen gab und die Chance für eine wirkliche Überarbeitung verpasst wurde.

CDU und SPD versuchen die Öffentlichkeit zu täuschen und schlagen neuerdings vor, in der Urbanen Mitte Süd auch Wohnformen vor. Allerdings handelt es sich dabei um eine Hotelnutzung und überteuerte Wohnen-auf-Zeit-Modelle. Im Bebauungsplan von CDU und SPD sind Wohnungen weiterhin ausgeschlossen. Bezahlbare Wohnungen bleiben dabei völlig auf der Strecke. Während Berlin in der Wohnungskrise leer ausgeht, kann sich der Investor über fette Gewinne freuen. Das Gelände muss aber zusammen gedacht werden. Ein Grund mehr, den Bebauungsplan für die sog. Urbane Mitte Süd abzulehnen.

Auch bei der Urbanen Mitte Nord gibt es bisher nur Versprechungen von CDU und SPD. Bei der Errichtung von Wohnungen bleibt der Senat auf das unverbindliche Wohlwollen des Großinvestors angewiesen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage von uns Grünen hervor. Weil der Senat bisher lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung (Letter of Intent) unterschrieben hat, gibt es keinerlei rechtsverbindliche Sicherheit, dass dort jemals Wohnungen entstehen. Lediglich der städtebauliche Vertrag „regelt u.a. die Weitergabe der aus dem Vertrag resultierenden Pflichten an einen Rechtsnachfolger oder bei Veräußerung.“ Dort sind Wohnungen nicht verpflichtend vorgesehen.

Berlin braucht auch am Gleisdreieck dringend bezahlbare Wohnungen. Mit den Umplanungen wollen wir weniger Hochhäuser und mehr öffentliche Grünflächen erreichen. In einem aktuellen Antrag fordern wir im Abgeordnetenhaus, die Hochhausplanungen für die „Urbane Mitte Nord“ am Gleisdreieck zu stoppen und stattdessen klima-, natur- und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung in den Mittelpunkt zu stellen. Die vorgesehenen bis zu 90 Meter hohen Büro- und Hotelbauten entsprechen weder den heutigen stadtentwicklungspolitischen noch den ökologischen Anforderungen Berlins.

Text: Katrin Schmidberger & Julian Schwarze