Das habe ich erreicht und dafür kämpfe ich weiter – eine Zwischenbilanz

Berlin steckt fest: im Verkehrschaos, in explodierenden Mieten und in Betonpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Statt die Stadt gerechter, klimafreundlicher und zukunftsfähig zu machen, verschenken SPD und CDU Chancen. Neue Stadtquartiere werden verschleppt, alte Fehler wiederholt und falschen Prioritäten gesetzt. Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Umweltverbänden und vielen Engagierten für eine andere Stadtentwicklung gekämpft: ökologisch, sozial und gemeinwohlorientiert. Ob beim Schutz des Tempelhofer Felds oder beim Widerstand gegen den Weiterbau der A100 – CDU und SPD setzen weiter auf Beton, statt auf Lebensqualität. Doch Stadtpolitik entscheidet sich nicht nur an den großen Symbolprojekten. Auch in meinem Wahlkreis in Friedrichshain-Kreuzberg, in den Kiezen, Clubs und Nachbarschaften zeigt sich, was schiefläuft – und was besser geht. In meinem Rückblick auf die bisherige Legislaturperiode möchte ich euch zeigen, wofür ich im Parlament gekämpft habe: für eine Stadt, die wieder lebenswert wird – für alle.

Turbulente Zeit: Erst Rot-Grün-Rot, dann Wahlwiederholung und bittere Opposition

Es war bisher eine turbulente Legislaturperiode. Vor etwas mehr als vier Jahren haben mich die Wähler*innen mit 38,4 Prozent in meinem Wahlkreis in Friedrichshain direkt und erstmals ins Berliner Landesparlament gewählt. Wegen der vielen Fehler bei der Berlin-Wahl 2021 musste sie im Februar 2023 wiederholt werden. Das Ergebnis: Obwohl weiterhin Rot-Grün-Rot ein klare Mehrheit hatte, hat sich die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für eine Rückschrittskoalition mit der CDU entschieden. Seitdem sind wir in der Opposition. Bitter, denn wir hätten gern noch viele wichtige soziale und ökologische Projekt aus unserem Koalitionsvertrag in die Spur geschickt. Und gemeinsam mit der CDU stoppt die SPD seitdem wichtige Projekte für die Verkehrswende, beim Schutz der Grünflächen oder beim ökologischen und sozialen Wohnungsbau.

Aber was waren die Themen, die mich persönlich als Sprecher der Grünen-Fraktion für Stadtentwicklung, Tourismus und Clubkultur beschäftigt haben? Hier ein kleiner Ausschnitt:

Stadtentwicklung

Das Tempelhofer Feld – Freiraum statt Betonpolitik

SPD und CDU wollen das Tempelhofer Feld wieder bebauen – entgegen dem klaren Willen der Berliner*innen, die sich 2014 im Volksentscheid für den dauerhaften Erhalt dieser einzigartigen Freifläche entschieden haben. Ich halte diese Pläne für falsch. Der vom Senat ausgelobte Wettbewerb hat deutlich gezeigt: Jede Bebauung am Rand würde den offenen Charakter und die ökologische Funktion des Feldes zerstören. Das Tempelhofer Feld ist längst ein Erfolgsprojekt – ein Ort für Freizeit, Sport, Natur und Begegnung, den jede Woche über 200.000 Menschen nutzen.

Zusammen mit meiner Fraktion habe ich mich im Abgeordnetenhaus dafür eingesetzt, dass das Tempelhofer Feld als naturnahe Freifläche dauerhaft geschützt bleibt. Berlin hat kein Flächen-, sondern ein Umsetzungsproblem: Über 60.000 Wohnungen sind längst genehmigt, aber noch nicht gebaut. Und mehr als 220.000 neue Wohnungen sind im Stadtentwicklungsplan Wohnen vorgesehen – ganz ohne das Tempelhofer Feld. Es ist als Baugebiet gar nicht notwendig. Außerdem können dort weder schnell noch bezahlbare Wohnungen entstehen.

Statt mit einer Scheinlösung von eigenem Versagen beim Wohnungsbau abzulenken, sollte der Senat endlich die bestehenden Projekte voranbringen. Das Tempelhofer Feld steht für ein anderes Berlin – klimaresilient, offen und für alle. Und genau dieses Berlin will ich erhalten. Alle Gründe gegen eine Bebauung und viele andere Fragen und Antworten habe ich in einem FAQ zur Bebauung des Tempelhofer Felds für euch zusammengetragen.

Übrigens: Auch am Greisdreieck wollen CDU und SPD unbebaute Freiflächen mit verschiedenen Hochhäusern bebauen. Wir wollen diese Pläne für die sogenannte Urbane Mitte verhindern. Die alten Projektskizzen müssen dringen angepasst werden. Wir brauchen hier nicht noch mehr Bürotürme sondern insgesamt mehr Hitzeschutz in der Innenstadt.

A100 stoppen – für lebenswerte Kieze statt Verkehrschaos

Seit die A100-Verlängerung zum Treptower Park geöffnet ist, herrscht lebensgefährliches Verkehrschaos in den anliegenden Kiezen in Friedrichshain, Kreuzberg und Treptow. Seit Jahren haben wir Grüne davor gewarnt, dass zu viele Autos in die dortigen Wohnstraßen gespült werden. Wir fordern den Senat auf, die absurde Situation schnellstmöglich zu beenden.

SPD und CDU wollen die A100 nun auch noch vom Treptower Park über die Spree bis zur Storkower Straße verlängern – mitten durch Friedrichshain und dicht bewohnte Stadtviertel. Diese Autobahntrasse wäre verkehrspolitischer Unsinn, klimapolitischer Wahnsinn und mit über 240.000 Euro pro Meter die teuerste Straße Deutschlands – ein absurdes Milliardengrab. Was Berlin stattdessen braucht, sind sichere Straßen, bessere Luft und mehr Platz für Menschen statt Autos. Die Flächen entlang der geplanten Trasse werden dringend für sozialen Wohnungsbau, Grünflächen, Schulen, Sport und Kultur gebraucht – nicht für noch mehr Asphalt.

Deshalb hat die Grüne Fraktion im August 2023 den Antrag „Keine Verlängerung der A 100“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. SPD und CDU haben ihn abgelehnt – und sich im Gegensatz zur früheren rot-grün-roten Koalition nicht einmal im Koalitionsvertrag gegen den Ausbau ausgesprochen. Mehr Hintergründe und Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt es in meinem A100-FAQ.

Neue Stadtquartiere: ökologisch, gemeinwohlorientiert und sozial

Berlin plant bis 2030 rund zwei Dutzend neue Stadtquartiere mit etwa 200.000 Wohnungen. Als Grüne kämpfen wir dafür, dass mindestens die Hälfte dieser Wohnungen gemeinwohlorientiert entsteht – also durch städtische Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere nicht-profitorientierte Akteurinnen. Dieses Ziel konnten wir bislang gegen erhebliche Widerstände verteidigen.

Doch während die Politik über neue Flächen diskutiert – bis hin zur Bebauung des Tempelhofer Feldes – kommt Berlin bei den dringend benötigten Wohnungen kaum voran. Im Schumacherquartier verzögern sich sowohl die Wohnbebauung als auch der Einzug der Berliner Hochschule für Technik in das ehemalige Flughafengebäude, obwohl die Pläne längst stehen. Statt entschlossen zu handeln, verschwenden SPD und CDU wertvolle Zeit – Berlin spart sich seine Zukunft.

Auch beim Neuen Stadtquartier in Späthsfelde wird deutlich, dass es der Stadt an Mut und Konzept fehlt: Über 500 Kleingärten sollen gerodet werden, obwohl alternative Planungen möglich wären. Die Folge: soziale Flächen werden geopfert, statt nachhaltig und gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Klar ist: Berlin hat kein Flächenproblem – sondern ein Umsetzungsproblem. Es gibt genügend Potential, aber der Senat bremst wichtige Projekte aus oder priorisiert Investoreninteressen über die Zukunft der Stadt. Dafür setze ich mich ein: für eine Stadtentwicklung, die ökologisch, sozial und gemeinwohlorientiert ist, statt kurzfristigen Profiten hinterherzulaufen.

Molkenmarkt: Senat verhindert bezahlbaren Wohnraum

Auch am Molkenmarkt soll ein neues Stadtquartiere entstehen. Doch auch hier hat sich der Senat komplett verzettelt bei der historischen Rekonstruktion der mittelalterlichen Stadt. Die vorgesehenen bezahlbaren Wohnungen verzögern sich seit Jahren. Wir kämpfen daher gegen konservative Kräfte, die den Wiederaufbau alter Fassaden erreichen wollen. Denn am Ort der Stadtgründung sollte nicht die Stadt von gestern wieder aufgebaut werden, sondern die Stadt der Zukunft: klimaneutral, mit viel Grün und bezahlbaren Wohnungen. Sprich: Ein Stadtquartier, auf das Berlin stolz sein kann. Dazu haben wir im Abgeordnetenhaus u.a. mit einem entsprechenden Antrag eingesetzt. Der Molkenmarkt war auch das Thema, zu dem ich in der laufenden Legislaturperiode die allermeisten Anfragen gestellt habe, um heimliche Umplanungen und Verzögerungen aufzudecken.

Bezahlbares Wohnen – Mieter*innen schützen

Wohnraum muss bezahlbar sein. Immer mehr Berliner*innen können ihre Miete oder die Kosten für den Lebensunterhalt kaum noch zahlen. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Daher habe ich mich in der Ausschussarbeit gemeinsam mit unserer Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger immer wieder für eine Wohnungs- und Mietenpolitik eingesetzt, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht die Profite von Wohnungskonzernen. Wir brauchen dringend wirksame Instrumente gegen steigende Mieten und explodierende Bodenpreise. Daher haben wir in der Fraktion gemeinsam das Bezahlbare-Mieten-Gesetz erarbeitet. Der Mietendeckel und das Vorkaufsrecht waren richtig und müssen schnellstmöglich durch die Bundesebene wieder eingeführt werden. Gegen Verdrängung hilft nur ein verschärftes Mietrecht. Die Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ habe ich von Anfang an und immer wieder in unterschiedlichen Zusammenhängen unterstützt und daher setze mich weiterhin für eine schnelle Umsetzung ein.

Signa: perfides Geschäftsmodell – Senat hielt trotzdem am Investor fest

Schon lange war klar, dass Signa in einer kritischen Schieflage steckt – als Investor, der sich nicht über Warenhauskonzepte, sondern über Immobilienwertsteigerung finanzieren will. Trotz Warnungen hat sich der Senat immer wieder auf die Seite von Signa gestellt. Die Insolvenz der Signa Holding und ihrer Projektgesellschaften, ebenso die drohende Zukunft der Warenhäuser, sind keine Überraschung mehr. Signa hat ihr Geschäftsmodell nicht geändert: Immobilien aufkaufen, Grundstücke versilbern, Baurechte schaffen – und spätestens bei steigenden Kosten und verschlechterten Finanzierungsbedingungen über Probleme stolpern. Schon frühzeitig hatten wir den Senat mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus aufgefordert, alle städtebaulichen Vorhaben Signas auf den Prüfstand zu stellen. Denn: Berlin darf sich nicht weiterhin von solchen Investoren abhängig machen. Der Senat muss Planungsprozesse stoppen, solange kein verlässlicher Partner da ist und alternative Nutzungskonzepte für die betroffenen Objekte gemeinsam mit den Bezirken entwickeln – sei es für öffentliche Einrichtungen, soziale Infrastruktur oder Raum für Gewerbe und Kultur. Unsere Stadt darf nicht zum Spekulationsobjekt verkommen.

Tourismus

City Tax für Gewerbetreibende – Gerechtigkeitslücke geschlossen

Viele Jahre mussten Tourist*innen in Berlin eine Citytax bezahlen, Geschäftsreisende jedoch nicht. Diese Gerechtigkeitslücke ist im April 2024 geschlossen worden. Dafür habe ich als Sprecher für Tourismus zusammen mit meiner Fraktion lange gekämpft – mit parlamentarischen Anfragen, in der öffentlichen Debatte und mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus. Dass die Koalition aus CDU und SPD letztlich nicht unseren Antrag, sondern einen im Kern identischen beschlossen hat, schmälert nicht unseren Erfolg. Der einzige Wermutstropfen: Wir hätten das alles schon viel früher auf den Weg bringen können. Allerdings hatten wir auch gehofft, dass die Koalition sich auch noch unseren Vorschlägen anschließt, wofür Berlin die rund 140 Millionen aus der Bettensteuer verwendet: Nämlich für Kultur und die freie Szene, einen stadtverträglichen Tourismus und den Breitensport. Soweit ging die Abschreiberei dann aber doch nicht.

Fonds für ökologischen Tourismus

Mit dem Fonds ökologischer Tourismus haben CDU und SPD ein grünes Programm gestrichen, das den Tourismus in Berlin umweltfreundlicher und stadtverträglicher machen sollte. Das Förderprogramm haben wir in der rot-grün-roten Koalition eingeführt, um Hotellerie, Gastgewerbe und touristische Einrichtungen dabei zu unterstützen, u.a. ihren Ressourcenverbrauch zu reduzieren und die Energieeffizienz zu steigern. Nachdem ich die Einführung mit initiiert hatte, werde ich mich nun für die Wiedereinführung einsetzen.

Clubkultur

Clubkultur vor Verdrängung und Lärmschutz retten

Die vielen Berliner Clubs und Kollektive sind oft Orte, an denen Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden können. In ihrer Vielfalt sind sie ein nicht wegzudenkender Bestandteil der Kultur und bieten essentiellen kreativen Freiraum. Daher habe ich mich in meiner parlamentarischen Arbeit dafür eingesetzt, unsere lebendige Clubkultur zu erhalten – und entsprechende Standorte zu sichern und neue zu ermöglichen. Beim Watergate am Kreuzberger Spreeufer hat der Senat tatenlos zugesehen, statt zu handeln. Und genau das droht nun auch beim SchwuZ. Damit wir uns im Berliner Abgeordnetenhaus parteiübergreifend besser koordinieren können, habe ich mit anderen die Gründung des Parlamentarischen Forums für Clubkultur initiiert. Um Nutzungskonflikte mit der Nachbarschaft zu entschärfen, haben wir 2018 als Teil der Regierung einen Schallschutzfonds für Berliner Clubs ins Leben gerufen. Auch in der Opposition haben wir uns dafür stark gemacht. Außerdem möchten wir bestehende Clubstandorte zukünftig besser vor Verdrängung schützen und neue Clubs leichter ermöglichen. Dazu unterstützen wir Überarbeitung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und des Bundes-Immissionsschutzgesetz (insbesondere der sog. TA Lärm) auf Bundesebene, wie sie u.a. auch von vielen Clubvertreter*innen gefordert wird.

Waldbühne: Intransparente Eventim-Verpachtung beenden

Seit 2009 ist die Waldbühne an den umstrittenen Live-Entertainment-Konzern Eventim verpachtet. Der Vertrag wurde immer wieder ohne Ausschreibung verlängert – zumindest bis jetzt. Gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Wesener setze ich mich für ein Ende des Eventim-Vertrags und ein transparentes Vergabeverfahren ein. Denn Eventim hat eine marktbeherrschende Stellung und kann so Preise diktieren – zum Schaden von Fans und Bands. Daher haben wir seit 2023 mit zahlreichen schriftlichen Anfragen für Transparenz und politischen Druck gesorgt. Zuletzt hat auch der RBB ausführlich berichtet.

Vor Ort im Friedrichshainer Wahlkreis

Für mich bedeutet einen Wahlkreis zu vertreten, präsent zu sein, sich aktiv für die Menschen und Initiativen vor Ort einzusetzen, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen und immer ein offenes Ohr zu haben. Von der Scharnweberstraße über den Boxi bis zum Rudolfkiez und weiter zur Spree, von der Warschauer Straße über das RAW-Gelände bis zum Ostkreuz und nach Stralau: Der Wahlkreis 6 in Friedrichshain hat viele Gesichter und ganz unterschiedliche Ecken. Hier einige Beispiele aus meinem Engagement als Wahlkreisabgeordneter:

Wolkenkratzerwahn an der Warschauer Straße stoppen: Neben dem Amazon-Tower wollen Investor*innen weitere Hochhäuser bauen. Ein Hochhaus soll 167 Meter hoch werden – nach dem Estrel Tower das zweithöchste Hochhaus Berlins und ein echter Wolkenkratzer mitten im Rudolfkiez. Weil wir Grünen im Bezirk die Pläne kritisch sehen, hat der Senat den Bezirk entmachtet und das Verfahren an sich gezogen, um es durchzusetzen. Auch ein zweiter 120-Meter-Turm ist dort geplant. Beide Hochhäuser werden von mir als Wahlkreisabgeordneter abgelehnt. Denn hier entsteht kaum bezahlbarer Wohnraum. Stattdessen dominieren Luxuswohnungen und ein hoher Hotelanteil. Das nützt niemandem, der dringend bezahlbaren Wohnraum sucht – es bedient vor allem die Profitinteressen privater Investor*innen.

Aus Zukunft am Ostkreuz wurde Neue Zukunft: Nachdem die Eigentümer der Zukunft am Ostkreuz den Pachtvertrag für das Gelände in der Laskerstraße gekündigt hatten, habe ich – gemeinsam mit vielen anderen – bereits vor der Wahl 2021 hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass die „Zukunft“ einen neue Standort finden konnte. Seit 2023 befindet sich die Neue Zukunft (wieder als Zwischennutzung) in der Nähe in der Straße Alt-Stralau auf der Vorhaltefläche für die dort geplante Stadtautobahn. Der Kampf gegen die A100 dort (siehe oben) und für einen dauerhaften Standort gehen daher weiter. Unter dem Titel Zukunft statt Autobahn hat die taz darüber berichtet. Übrigens: Auch beim sogenannten Postspäti im Laskerkiez habe ich mit anderen versucht, eine Schließung zu verhindern und eine Lösung zu finden – in diesem Fall allerdings erfolglos.

Verkehrsberuhigung und Kiezblocks in Friedrichshain: Auch die Verkehrsberuhigung ist weiterhin ein Thema. Mit den beiden Kiezblockinitiativen Ostkreuz-Kiez für alle und der im Modersohn-Kiez gibt es zwei Bürgerinitiativen, deren Anliegen ich unterstüzte. Genauso wie übrigens die Erweiterung des Laskerwiese, die helfen würde, dem Mangel an Grünflächen vor Ort positiv zu begegnen.

Seit Jahren setzen sich viele Menschen und Initiativen gegen das Projekt Coral World auf Lichtenberger Seite der Rummelsburger Bucht ein. Das Grundstück grenzt direkt am Wahlkreis an und das Projekt hat Auswirkungen auf die ganze Bucht. Zusammen mit vielen anderen lehne ich das Riesen-Hotel mit einem überteuerten Aquarium für Touristen ab. Statt dem Investor entgegenzukommen, habe ich vom der Senat gefordert, eine Rückabwicklung des Vertrags zu prüfen, rbb|24 hat entsprechend berichtet.

Wahlrecht ab 16: Viele Jahre haben wir dafür gekämpft, dass Jugendliche ab 16 in Berlin Wählen dürfen. Am 14. Dezember 2023 war es endlich soweit. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verfassung geändert. Die Entscheidung war also überfällig! Denn junge Menschen müssen am längsten mit den politischen Entscheidungen von heute leben. Deshalb müssen sie mehr mitbestimmen können. Gerade für den Stadtteil Friedrichshain, in dem viele junge Menschen wohnen, ist das ein wichtiger demokratischer Fortschritt.