Berlin steckt fest: im Verkehrschaos, in explodierenden Mieten und in Betonpolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Statt die Stadt gerechter, klimafreundlicher und zukunftsfähig zu machen, verschenken SPD und CDU Chancen. Neue Stadtquartiere werden verschleppt, alte Fehler wiederholt und falschen Prioritäten gesetzt. Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit
Neben dem Amazon-Tower an der Warschauer Brücke wollen Investoren im Rudolfkiez zwei weitere Wolkenkratzer bauen. Das hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in der vergangenen Woche bekannt gemacht und die Planungen dabei ausführlich kritisiert. Erst kürzlich hat der Senat dem Bezirk die Planungshoheit für das Grundstück Rudolfstraße 18/19 entzogen, um den Weg für ein 140 Meter
Friedrichshain droht immer mehr zum Schaubild einer Stadtentwicklung zu werden, die nicht dem Wohl der Menschen dient, sondern Investor*innenträumen. Während hier wie an vielen anderen Orten in Berlin bezahlbarer Wohnraum knapp ist und soziale Infrastruktur fehlt, setzt der Senat auf neue Hotels, Luxuswohnungen und Hochhausprojekte, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Im Rudolfkiez
Der Senat ist mit seiner Strategie gescheitert, durch einen teuren Wettbewerb eine Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Mehrheit der von der Jury am vergangenen Wochenende ausgewählten Entwürfe sieht keine Bebauung vor. Das ist ein klares Signal gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes. Der Ausgang des Wettbewerbs bestätigt die eindeutigen Ergebnisse der senatseigenen Dialogwerkstatt
Was genau wird auf dem Grundstück Alt-Stralau 63–67 gebaut? Es wird eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende errichtet. In der geplanten Gemeinschaftsunterkunft sollen rund 300 Plätze in wohnungsähnlichen Grundrissen geschaffen werden. Aktuell ist keine Einschränkung auf bestimmte Gruppen (z. B. Frauen, Familien, Einzelpersonen) geplant. Das Projekt besteht aus einem
Immer wenn meine Themen Stadtentwicklung, Tourismus und Clubkultur auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen, ist es meine Aufgabe, unsere grüne Position dazu in einer Rede darzustellen. Die Reden werden live übertragen und z.B. auf der Webseite des rbb veröffentlicht. Hier könnt ihr euch einige meiner Reden ansehen und anhören.
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Dabei sind schriftliche Anfragen ein wichtiges Instrument. Als Abgeordnete haben wir das Recht, der Regierung jederzeit Fragen zu stellen. Sie müssen innerhalb von drei Wochen beantwortet werden. Hier geht´s zu meinen Anfragen auf der Webseite des Abgeordnetenhauses.
Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, Anträge und Gesetze zu schreiben und zu beschließen. An vielen solcher Initiativen arbeiten wir mit mehreren Abgeordneten gemeinsam und bringen sie dann für unsere Grünen-Fraktion ins Parlament ein. In den Ausschüssen werden Anträge oder Gesetze diskutiert und ggf. verändert. Am Ende wird über sie im Parlament abgestimmt
In den Ausschüssen sitzt immer nur ein kleiner Teil der 159 Abgeordneten des gesamten Parlaments. Hier werden die Anträge der Fraktionen diskutiert — und beschlossen oder abgelehnt. In den Ausschüssen finden auch Anhörungen statt, bei denen Expert*innen (aus der Wissenschaft, Verbänden oder Initiativen) wichtige Einschätzungen geben. Damit können wir Themen und Positionen entsprechend bewerten
Das Sport und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain ist leider ein Paradebeispiel für eine völlig falsche Liegenschaftspolitik und den Ausverkauf der Stadt. Das SEZ und das zugehörige Grundstück wurden 2003 vom damaligen rot-roten Senat für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft - ein gravierender Fehler. Der Bezirk hat gemeinsam mit der grünen BVV-Fraktion jahrelang
