Es gehört zu den Kernaufgaben des Parlaments, Anträge und Gesetze zu schreiben und zu beschließen. An vielen solcher Initiativen arbeiten wir mit mehreren Abgeordneten gemeinsam und bringen sie dann für unsere Grünen-Fraktion ins Parlament ein. In den Ausschüssen werden Anträge oder Gesetze diskutiert und ggf. verändert. Am Ende wird über sie im Parlament abgestimmt
In den Ausschüssen sitzt immer nur ein kleiner Teil der 159 Abgeordneten des gesamten Parlaments. Hier werden die Anträge der Fraktionen diskutiert — und beschlossen oder abgelehnt. In den Ausschüssen finden auch Anhörungen statt, bei denen Expert*innen (aus der Wissenschaft, Verbänden oder Initiativen) wichtige Einschätzungen geben. Damit können wir Themen und Positionen entsprechend bewerten
Das Sport und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain ist leider ein Paradebeispiel für eine völlig falsche Liegenschaftspolitik und den Ausverkauf der Stadt. Das SEZ und das zugehörige Grundstück wurden 2003 vom damaligen rot-roten Senat für einen symbolischen Euro an einen Investor verkauft - ein gravierender Fehler. Der Bezirk hat gemeinsam mit der grünen BVV-Fraktion jahrelang
Bei der geplanten Bebauung des Tempelhofer Feldes geht es voran – nur leider in die falsche Richtung. CDU und SPD wollen bekanntermaßen eine Bebauung vorantreiben. Dazu hat der Senat Mitte November den Prozess für den internationalen stadt- und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb gestartet. Das kritisieren wir als Grüne deutlich. Denn das Ergebnis der senatseigenen Dialogwerkstatt im
Tempelhofer Feld, A 100 oder City Tax - hier möchte ich über wichtige Themen aus meiner parlamentarischen Arbeit erzählen. Darüber, was wir erreicht haben und das, wofür wir noch weiter kämpfen werden. Heute ist die Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus um. Genau vor zweieinhalb Jahren am 26. September 2021 haben mich die
Mit der geplanten Bebauung des Tempelhofer Felds wenden sich CDU und SPD gegen einen erfolgreichen Volksentscheid, der genau das verhindern hat. Dabei opfern sie wichtige städtische Grün-, Natur- und Erholungsflächen, die auch für das Stadtklima wichtig sind. Aus diesen Gründen lehnen wir weiterhin eine Bebauung der Ränder ab. Es kommt ja auch niemand auf
Einladung zur Online-Gesprächsreihe mit folgenden Gästen - ich freue mich auf den Austausch: am 30.1. um 19:00 Uhr mit Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann über einen lebenswerten Bezirk ohne Autobahn am 4.2. um 15:30 Uhr mit Bezirksstadtrat Florian Schmidt über bezahlbares Wohnen und kooperative Stadtentwicklung am 8.2. um 18:00 Uhr mit Bezirksstadträtin Annika Gerold über Kiezblocks
Eine Autobahn mitten durch Friedrichshainer Wohnstraßen? Noch immer will der Bundesverkehrsminister die A100 vom Treptower Park durch Friedrichshain und Lichtenberg bis zur Storkower Straße verlängern. Das ist nicht nur ökologischer Wahnsinn, sondern auch verkehrs- und stadtentwicklungspolitisch völlig falsch und würde über eine Milliarde Euro kosten. Wie ist der aktuelle Stand und was sind die
20. Juni 2010 Flashmob gegen A100 in Friedrichshain Mit einer symbolischen Besetzung der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Str. in Berlin-Friedrichshain protestiert das Aktionsbündnis A100 stoppen! gegen die Folgen der A 100-Verlängerung von Neukölln bis zum Treptower Park. Das Bündnis befürchtet Folgen wie Stau, Dreck und Unfälle und dass nach Fertigstellung der A 100 bis Treptow
Es gibt den umstrittenen Plan, die Stadtautobahn A 100 von Treptow mitten durch Friedrichshain bis zur Storkower Straße im Prenzlauer Berg zu verlängern. Das wäre der 17. Bauabschnitt der A 100 - die teuerste Autobahn, die jemals in der Republik gebaut würde. Was ist genau geplant? Welche Folgen hätte der Bau? In diesem FAQ
